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Ratgeber

Vorläufige Erlaubnis bei Übernahme

Bei der Übernahme eines bestehenden Betriebs besteht gelegentlich Bedarf für einen Übergangszeitraum. Die bisherige Erlaubnis geht jedoch nicht allein mit dem Kauf von Inventar auf den Erwerber über. Vor der gastronomischen Eröffnung sind Betriebskonzept, Betreiber und Räume zusammen zu prüfen. Das Gaststättenrecht ist landesabhängig; Hinweise auf das Bundes-Gaststättengesetz gelten nur, soweit es am Standort anwendbar ist. Gewerbe-, Bau-, Lebensmittel- und Arbeitsrecht bleiben daneben eigenständige Anforderungen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Soweit das GastG anwendbar ist, eröffnet es eine vorläufige Erlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen. Sie ist kein allgemeiner Anspruch auf sofortigen Betriebsbeginn und ersetzt nicht die endgültige Prüfung. Maßgebliche Vorschriften: § 11 GastG, § 2 GastG.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Übernahmetermin und bisherige Betriebserlaubnis vorlegen. Zuständigkeiten, offene Nachweise und eventuelle Beschränkungen schriftlich klären; eine bloße Antragstellung nicht mit einer erteilten Gestattung gleichsetzen. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Übernahmevertrag, alte Betriebserlaubnis, Antrag auf vorläufige Erlaubnis. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.

Diese Unterlagen helfen

  • Übernahmevertrag
  • alte Betriebserlaubnis
  • Antrag auf vorläufige Erlaubnis
  • Übergabeplan
  • behördliche Zwischenentscheidung

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 11 GastG, § 2 GastG.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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