Ein Mietvertrag über Gewerberäume garantiert nicht, dass dort die gewünschte Gastronomie betrieben werden darf. Baurechtliche Nutzung und gaststättenrechtliche Eignung müssen unabhängig geprüft werden. Vor der gastronomischen Eröffnung sind Betriebskonzept, Betreiber und Räume zusammen zu prüfen. Das Gaststättenrecht ist landesabhängig; Hinweise auf das Bundes-Gaststättengesetz gelten nur, soweit es am Standort anwendbar ist. Gewerbe-, Bau-, Lebensmittel- und Arbeitsrecht bleiben daneben eigenständige Anforderungen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Soweit anwendbar, berücksichtigt das GastG räumliche und örtliche Anforderungen. Baurechtliche Genehmigungen folgen Landesrecht; eine behördliche Erlaubnis ersetzt wiederum nicht die privatrechtliche Zustimmung des Vermieters. Maßgebliche Vorschriften: § 4 GastG, § 535 BGB, § 536 BGB.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Genehmigte Nutzung, Vertragszweck und tatsächlichen Zustand vergleichen. Umbauten, Abluft und Toiletten nicht erst nach Vertragsbindung prüfen, sondern offene Genehmigungsfragen im Vertragsprozess sichtbar machen. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Mietvertrag, Baugenehmigung, Nutzungsbeschreibung. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden. Ergänzend sollten Grundriss und Vermieterzustimmung zu Umbauten im ursprünglichen Zusammenhang verfügbar bleiben, damit eine abweichende Darstellung gezielt überprüft werden kann.
Diese Unterlagen helfen
- Mietvertrag
- Baugenehmigung
- Nutzungsbeschreibung
- Grundriss
- Vermieterzustimmung zu Umbauten
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 4 GastG, § 535 BGB, § 536 BGB.
Ihre Unterlagen ordnen
Interaktive Checkliste zu diesem Thema öffnen →
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
Anliegen besprechen →