Ein Einzelunternehmen und eine Gesellschaft sind unterschiedliche Rechtsträger. Der Name auf einem Mietvertrag oder einer Werbetafel zeigt nicht zwingend, wer den Betrieb rechtlich führen soll. Vor der gastronomischen Eröffnung sind Betriebskonzept, Betreiber und Räume zusammen zu prüfen. Das Gaststättenrecht ist landesabhängig; Hinweise auf das Bundes-Gaststättengesetz gelten nur, soweit es am Standort anwendbar ist. Gewerbe-, Bau-, Lebensmittel- und Arbeitsrecht bleiben daneben eigenständige Anforderungen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Erlaubnisse und Anzeigen knüpfen an den jeweiligen Betreiber an. Vertretung, Zuverlässigkeit und gesellschaftsrechtliche Angaben müssen zum Antrag passen; ein späterer Betreiberwechsel kann ein neues Verfahren auslösen. Maßgebliche Vorschriften: § 2 GastG, § 4 GastG, § 14 GewO.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Firma, Rechtsform und Vertretungsbefugnis einheitlich dokumentieren. Noch geplante Gründungen oder Gesellschafterwechsel offenlegen und die Unterlagen nicht auf verschiedene, unklare Antragsteller verteilen. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Gesellschaftsvertrag, Registerauszug, Vertretungsnachweis. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- Gesellschaftsvertrag
- Registerauszug
- Vertretungsnachweis
- Mietvertrag
- Antragsformular
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 2 GastG, § 4 GastG, § 14 GewO.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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