Restaurant, Bar, Café und Veranstaltungsbetrieb können unterschiedliche Anforderungen auslösen. Nicht nur die Speisekarte, sondern auch Öffnungszeiten, Alkoholausschank und Nutzung der Räume prägen das genehmigte Konzept. Vor der gastronomischen Eröffnung sind Betriebskonzept, Betreiber und Räume zusammen zu prüfen. Das Gaststättenrecht ist landesabhängig; Hinweise auf das Bundes-Gaststättengesetz gelten nur, soweit es am Standort anwendbar ist. Gewerbe-, Bau-, Lebensmittel- und Arbeitsrecht bleiben daneben eigenständige Anforderungen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Soweit das GastG gilt, bestimmen Betriebsart und räumlicher Umfang den Erlaubnisgegenstand. Eine spätere wesentliche Änderung kann zusätzliche Verfahren erfordern; Landesrecht und andere Genehmigungen sind gesondert zu prüfen. Maßgebliche Vorschriften: § 1 GastG, § 3 GastG, § 15 GastG.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Ein konsistentes Konzept mit Sitzplätzen, Außenflächen und Betriebszeiten erstellen. Dieselben Angaben in Mietvertrag, Bauunterlagen und gaststättenrechtlichem Antrag verwenden und Abweichungen vor Einreichung klären. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Betriebskonzept, Grundriss, geplante Speisekarte. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- Betriebskonzept
- Grundriss
- geplante Speisekarte
- Öffnungszeitenübersicht
- Mietvertragsentwurf
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 1 GastG, § 3 GastG, § 15 GastG.
Ihre Unterlagen ordnen
Interaktive Checkliste zu diesem Thema öffnen →
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
Anliegen besprechen →